Für die Nutzung des Markenportales markendo sowie der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von markendo Markendesign jedweder Art gelten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen:


§ I. Kosten und Tarife
Unser freibleibendes Angebot richtet sich an Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Selbstständige. Die Angebote richten sich nicht an Letztverbraucher i. S. d. Preisangabenverordnung. Alle in diesem Internetportal angegebenen Preise verstehen sich - soweit nicht anders angegeben - in EUR zzgl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer und exkl. amtlicher Anmeldegebühren. Für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen gilt die jeweils gültige Preisliste. Für das Einstellen von Marken in den Markenpool des Portales fallen keine Mitgliedsbeiträge oder Einstellgebühren an. Erst bei einer nachweislich erfolgreichen Vermittlung durch markendo wird dem Anbieter eine Provision von 10% des erzielten Verkaufspreises zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt. Aufträge erlangen ihre Verbindlichkeit erst durch die Auftragsbestätigung. Nachträglich geäußerte Änderungen, Abweichungen oder Ergänzungen berechtigen zur Neufestsetzung der Preisangebote. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

§ II. Datenschutz und Verschwiegenheit
markendo handelt im Rahmen des BDSG und unterliegt somit der Schweigepflicht. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt. markendo verpflichtet sich, Stillschweigen über Art, Aussehen und zukünftige Verwendung von eingereichten Unterlagen bzw. Marken zu bewahren. Erhobene Daten werden nur insoweit genutzt, wie dies gesetzlich zulässig und der Geschäftsbeziehung dienlich ist. Eine Weitergabe an Dritte durch markendo wird ausgeschlossen. Sobald der User auf das Markenportal zugreift, wird automatisch ein Datensatz auf dem Webserver gespeichert. Diese Datensätze werden ausschließlich zu internen, statistischen Zwecken ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte seitens markendo findet nicht statt.

§ III. Haftung und Gewährleistung
markendo versteht sich als Informationsbeschaffungsportal und bietet keine Rechtsberatung an. Recherchen und deren Berichte stellen generell keine Beurteilung oder Bewertung einer Marken- und Rechtsschutzsituation dar. markendo ist nicht für Inhalte in Datenbanken Dritter verantwortlich. Die Verantwortung dieser Einträge liegt bei denjenigen natürlichen und juristischen Personen, die diese Einträge inhaltlich vorgenommen haben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung dieser Einträge findet durch markendo nicht statt. markendo arbeitet auf Grundlage veröffentlichter amtlicher Daten. Der Anbieter kann keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Tagesaktualität dieser Einträge übernehmen, da ihm dieses ebenfalls nicht zugesichert wird. Die Recherchen erfolgen in aller Gründlichkeit und nach bestem Gewissen, sie können jedoch immer nur einen subjektiven Charakter haben. Haftungsansprüche gegen markendo, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind daher grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertagstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. markendo behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne vorangegangene Ankündigung zu ergänzen, zu ändern, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder ganz einzustellen. Rechte und Pflichten, die sich aus dem laufenden Betrieb des Portales ergeben, können an eine oder mehrere Parteien abgetreten oder auf andere Weise auf Dritte übertragen werden, sofern sie einen störungsfreien Betrieb desselben gewährleisten. Ferner haftet markendo nicht für Störungen und Ausfälle in Datenbanken bzw. Netzwerken Dritter. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. markendo behält sich ohne Angabe von Gründen das Recht vor, Einträge im Markenpool oder im Anwalts- und Kanzleienverzeichnis abzulehnen oder zu löschen.

§ IV. Links
Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass für ihn zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. markendo distanziert sich hiermit ausdrücklich von nachträglich im Inhalt veränderten verlinkten Angeboten. markendo hat keinerlei Einfluss hinsichtlich deren zukünftiger Inhalte oder Urheberrechte. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde und nicht der Anbieter, der über die Links lediglich auf die jeweiligen Veröffentichungen verweist.

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Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des „Gefällt mir“-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

§ V. Urheber- und Kennzeichenrecht
Das Markenportal markendo wird herausgegeben von markendo Markendesign. Alle Rechte vorbehalten. Texte, Bilder und Animationen, sowie deren gestalterische Anordnung unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Der Inhalt dieser Website darf ohne schriftliche Zustimmung von markendo nicht für kommerzielle Zwecke kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Wir weisen darauf hin, dass auf der Website enthaltene grafische Motive und Logos teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Die Dienste von markendo sind nur für den Eigenbedarf des Kunden, bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf des Auftraggebers bestimmt. Bei Auftragsgeschäften mit Dritten dürfen Daten nur einmal an diese weitergegeben werden.

Der eintragende Kunde im Markenpool versichert ausdrücklich, berechtigter Inhaber der eingetragenen Marke zu sein und über diese frei verfügen zu können. Der eintragende Kunde stellt markendo in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen des Berechtigten gegen markendo frei, die auf einer unberechtigten Eintragung oder Veräußerung einer Marke beruhen.

§ VI. Zahlungsbedingungen
Wenn keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu erfolgen. Skonto oder sonstige Zahlungsvorteile werden nicht akzeptiert, es sei denn, sie wurden von markendo ausdrücklich und in Textform zugestanden. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozent sowie Mahnkosten berechnet. Bei erneutem Zahlungsverzug kann markendo ohne weitere Mahnungen ein Inkassobüro beauftragen. markendo behält sich vor, unter bestimmten Voraussetzungen bei Neukunden Vorkasse zu verlangen. Für das bereitgestellte Angebot "Markenspot" gilt generell Vorkasse als Zahlungsweise.

§ VII. Kündigungsfristen/Widerrufsrecht
Kündigungen von Überwachungsaufträgen können von beiden Vertragsseiten jeweils 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit ausgesprochen werden und haben jeweils in schriftlicher Form zu erfolgen, ansonsten verlängert sich der Vertrag stillschweigend. Soweit der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor der Anbieter seine Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Markendesign Kay Bosse, Mühlenchaussee/Meisenheide 2, D-29308 Winsen. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

§ IX. Wirksamkeit
Sollten sich einzelne Regelungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Regelung ist von beiden Seiten durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.